Grundsteuer
Neue Grundsteuer landet vorm Bundesfinanzhof
Ist die neue Berechnung der Grundsteuer rechtmäßig? Darüber müssen nun Richter am Bundesfinanzhof (BFH) urteilen.
Das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz hatte Beschwerde eingelegt, weil zuvor das Finanzgericht des Bundeslandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von zwei ausgestellten Grundsteuerbescheiden nach dem neuen Modell vorgebracht hatte. Damit landet der Fall nun vor dem BFH, dem obersten Finanzgericht Deutschlands. Es geht nun um die Prüfung des vom Bund vorgeschlagenen Modells. Diese Berechnung setzt vor allem den Bodenrichtwert für die Grundsteuer an und wurde von 11 Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz, übernommen.
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Grundsteuer-Chaos: Wer ist schuld?
Kurz vor dem Ende der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung fehlen trotz Verlängerung immer noch gut 30 Prozent. Für Wirtschaft und Opposition sind die Schuldigen für dieses Desaster klar: die Bundesregierung und eine nach wie vor mangelhafte Digitalisierung in Deutschland.
„Viele Teile der Grundsteuererklärung muss der Bürger sich selbst erarbeiten – wobei die Informationen auf staatlicher Seite vorhanden wären. Da fragen sich viele genervt, warum sie die Arbeit der Verwaltung leisten müssen“, sagt Iris Plöger, Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ins gleiche Horn stößt Anke Domscheit-Berg, Obfrau der Linkspartei im Digitalausschuss des Bundestages: „Ich glaube, das ist eine Mischung aus allgemeiner Inkompetenz im ganzen Kabinett und allgemeinem Desinteresse für alles Digitale beim Kanzler Olaf Scholz. Man hätte rechtzeitig dafür sorgen können, dass man einen Datenaustausch zwischen den Ämtern ermöglicht. Die Datenschutzgrundverordnung erlaubt das ausdrücklich.“ Das Problem der mangelnden Digitalisierung in Deutschland, das noch größtenteils auf die große Koalition zurückgeht, hat die Ampel-Regierung längst erkannt und das entsprechende Onlinezugangsgesetz (OZG) reformiert. Demnach sollten alle 575 Behördengänge in Deutschland bis Ende 2022 digitalisiert sein. Zum Stichtag waren es 30.
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